Wir berichten über neue Neuigkeiten in Sachen Mietrecht und Nebenkosten

Nebenkostenrechnung 2015

 

 

 

In den letzten Tagen wurde Post durch einen Boten verteilt, die eine Nebenkostenabrechnung enthält. 

                                      Der  Mieterrat  empfiehlt allen betroffenen Mietern, diese Rechnung einer rechtlichen Sachprüfung zu unterziehen und                                                 Zahlungen nur unter Vorbehalt  zu leisten.

                                      Bitte halten Sie unbedingt Rücksprache mit uns zu den angegebenen Sprechzeiten im Heini-Wettig-Haus.

Wir werden mit Ihnen gemeinsam die Richtigkeit dieser Abrechnung prüfen und kommentieren. Wir bitten jedoch um zeitnahe Kontaktaufnahme.

Es geht dabei um nichts geringeres als Ihr/Euer Geld. Nehmt die Sprechstunden des Mieterrates wahr, bittet um ein Gespräch auch außerhalb der festgesetzten Sprechzeiten. Wir sind immer für Sie/euch da.

 

 


Betriebskostenspiegel

 

 

 

Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,17 Euro je Quadratmeter und Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,18 Euro je Quadratmeter und Monat betragen

 

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

 

Das sind die Ergebnisse aus dem vaktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund

jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2014 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 3.052,80 Euro für das Abrechnunsjahr 2014 aufgebracht werden.

Während in den westlichen Bundesländern im Durchschnitt 2,14 Euro je Quadratmeter und Monat gezahlt wurden, waren es in den östlichen Bundesländern 2,27 Euro. Die Kosten für Heizung und Warmwasser lagen hier rund elf Prozent höher, und die Kosten für die Wasserversorgung einschließlich Abwasser lagen etwa 15 Prozent über den Durchschnittswerten im Westen. Dafür waren die kommunalen Gebühren, also Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllbeseitigung, in den westlichen Bundesländern teurer, genauso wie die Kosten für Versicherungen oder für Dienstleistungen wie Gebäudereinigung, Gartenpflege oder Hausmeister.

Regionale/lokale Unterschiede groß

insbesondere bei den Betriebskostenpositionen Grundsteuer, Wasser/Abwasser oder Müllbeseitigung ergeben sich regional und lokal teilweise erhebliche Preisunterschiede. Das gilt auch für Heizkosten und Warmwasser. Hier wird die Höhe der Kosten vor allem durch klimatische Einflüsse, den energetischen Zustand der Wohnung und starke Preisunterschiede sowohl zwischen Heizöl, Gas und Fernwärme als auch zwischen den einzelnen Gas- und Fernwärmeversorgern bestimmt.

Heizung und Warmwasser 2014

Die Kosten für Heizung und Warmwasser sind im Abrechnungsjahr 2014 erstmals seit langer Zeit gesunken und liegen jetzt im Durchschnitt bei 1,39 Euro je Quadratmeter und Monat. Das sind rund acht Prozent weniger als noch 2013. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung ergeben sich somit durchschnittliche Heiz- und Warmwasserkosten in Höhe von 1.334,40 Euro im Jahr, 115 Euro weniger als 2013. Letztlich entfallen 64 Prozent der tatsächlich gezahlten Betriebskosten auf Heizung und Warmwasser.

Der Rückgang bei den „warmen Betriebskosten“ 2014 ist zum einen auf die wärmeren Wintermonate (reduzierter Energieverbrauch) zurückzuführen. Zum anderen sank der Preis für Heizöl um knapp acht Prozent, Fernwärme wurde um 1,3 Prozent preiswerter. Der Gaspreis blieb nahezu unverändert.

Ausblick2015

Die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2015 dürften aus Mietersicht keine „böse Überraschung“ enthalten, eher im Gegenteil. Während

bei den „kalten Betriebskosten“ keine nennenswerten Preissteigerungen aufgetreten sind, dürften die Heizkosten noch einmal gesunken sein. Hauptverantwortlich hierfür sind die um 23,1 Prozent gesunkenen Heizölpreise, die im Vergleich zu 2014 um 5,6 Prozent niedrigeren Preise für Fernwärme und die um 1,5 Prozent gesunkenen Gaspreise. 

Der jetzt veröffentlichte Be-triebskostenspiegel für das Ab-rechnungsjahr 2014 ist der zehnte Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund vorlegt. Dem neuen Betriebkostenspiegel liegentausende Betriebskosten-

abrechnungen aus ganz Deutschland zugrunde. Die Daten aus diesen Abrechnungen beziehen sich auf fast elf Millionen Quadratmeter Mietwohnungsfläce, so dass eine umfassende und repräsentative Aussage zur Durchschnittshöhe von Betriebs-kosten in Deutschland möglich ist. Neben dem Betriebskostenspiegel 2014 für Deutschland werden gleichzeitig ein Betriebskostenspiegel für Ostdeutschland und ein Betriebskostenspiegel für Westdeutschland vorgelegt.

Ziel des Betriebskostenspiegels ist es, Transparenz und Vergleichbarkeit sowohl für Wohnungssuchende als auch für die mehr als 21 Millionen Haushalte herzustellen, die jährlich Betriebskostenabrechnungen erhalten. Gleichzeitig soll der Betriebskostenspiegel Anhaltsunkte für eine Überprüfung der Abrechnung nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten liefern und Vermietern Hinweise geben, wo Einsparmöglichkeiten existieren und Maßnahmen eingeleitet werden sollten, um überhöhte Betriebskosten zu reduzieren.

Mit Hilfe des Betriebskostenspiegels können keine verbindlichen Überprüfungen der Abrechnungen oder der einzelnen Kostenhöhen durchgeführt werden. Abweichungen von den Durchschnitts-werten des Betriebskostenspiegels können aber für den Mieter oder den Rechtsberater des Mietervereins Anlass sein, einzelne Kostenpositionen genauer zu überprüfen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Abrechnung Werte ausweist, die deutlich über den Daten des Betriebskostenspiegels liegen.

5/2016 MieterZeitung 


Mietrecht

Neuer Entscheid vom Bundesgerichtshof

Foto und Artikel: MieterZeitung 5/2016

 

Betriebskosten

 Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter zum Beispiel 50 Euro monatlich für Betriebskosten zu zahlen hat, muss er zahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Formularmietvertrag offensichtlich versehentlich sowohl die Variante „Betriebskostenpauschale“ als auch die Variante

 „Betriebskostenvorauszahlungen“ angekreuzt ist und die Betriebskosten selbst nicht näher bezeichnet sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 274-/15) genügt es, wenn im Mietvertrag für die Umlage der Betriebskosten vereinbart wird, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat. Damit sei gemeint, dass sämtliche nach dem Gesetz umlagefähigen Betriebskosten vom Mieter zu zahlen sind. Ohne Bedeutung ist es dabei, ob eine Pauschale oder monatliche Vorauszahlungen vereinbart wurden. Diese Entscheidung muss-gegebenenfalls von den Gerichten durch eine sorgfältige Auslegung der Vereinbarung geklärt werden.


Mangel

Es stellt keinen Mangel der Mietwohnung dar, dass die ungedämmten Rohre einer Einrohrheizung in der Heizperiode heiß werden und dass die über sie abgegebene Wärme vom Mieter nicht gesteuert werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn Innentemperaturen von 24 bis 26 Grad erreicht werden (AG Schöneberg - 8 C 149/15, WuM 2016,216).

 


Schimmel

Die Übergabe eines Merkblatts zum richtigen Heizen und Lüften der Wohnung bei Mietvertragsabschluss befreit den Vermieter nicht von seiner Gewährleistungspflicht für Schimmel- oder ähnliche Schäden. Geringer Schimmelbefall, der sich an mehreren Stellen der Wohnung findet, rechtfertigt eine Mietminderung von (mindestens) zehn Prozent (LG Berlin - 65 S 400/15, WuM 2016, 416).

Belegeinsicht

Übersendet der Vermieter dem Mieter unaufgefordert Kopien, statt Einsicht in die, der Nebenkostenabrechnung zugrundeliegenden Originalrechnungen zu gewähren, hat er die dafür entstehenden Kosten zu tragen (AG Bingen am Rhein - 21C197/15, WuM 2016,217).



Die Flagge von Gelsenkirchen  mit dem Wappen unserer Stadt


Zeche Alma, Schacht 5  und Zeche Rheinelbe

in Gelsenkirchen Ückendorf.

Für die Kumpels dieser beiden Zechen wurde um 1870 unsere Siedlung gebaut


Zeche Alma, Schacht 5  - Zur Verfügung gestellt aus der Sammlung von Volker Bruckmann
Zeche Alma, Schacht 5 - Zur Verfügung gestellt aus der Sammlung von Volker Bruckmann
Zeche Alma - Abriss des Forderturms.  Gefunden in Gelsenkirchner Geschichten, aus Ruhrkohlezeitung von 1980
Zeche Alma - Abriss des Forderturms. Gefunden in Gelsenkirchner Geschichten, aus Ruhrkohlezeitung von 1980

Wetterschacht um 1930. Gefunden auf Gelsenkirchener Geschichten
Wetterschacht um 1930. Gefunden auf Gelsenkirchener Geschichten
Zeche Rheinelbe ca 1906. Gefunden in Gelsenkirchener Geschichten
Zeche Rheinelbe ca 1906. Gefunden in Gelsenkirchener Geschichten