Stillschweigende Zustimmung

Foto:   pixabay.com
Foto: pixabay.com

Zeitung Mieterbund 3/218

 

Die Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete durch schlüssiges Verhalten, also Zahlung der geforderten Mieterhöhung, reicht aus. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung (BGH VIII ZB 74/16). Hier hatte der Vermieter zum 1. Februar die Miete erhöht und dann, weil er die geforderte schriftliche Zustimmungserklärung des Mieters nicht erhalten hat, im April auf Zustimmung zur Mieterhöhung geklagt. Der Mieter hatte aber die Mieterhöhung bereits für die Monate Februar, März und April pünktlich gezahlt. Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar, dass der Mieter der Mieterhöhung bereits vor Einreichung der Klage stillschweigend wirksam zugestimmt hatte, weil er die geforderte Mieterhöhung dreimal in Folge vorbehaltlos gezahlt hatte. Eine schriftliche Erklärung könne der Vermieter nicht verlangen, eine entsprechende Formvorschrift gebe es im Gesetz nicht.