Sozialklausel hilft Mieter, wohnen zu bleiben

Mieterzeitung des Deutschen Mieterbundes 2/2017

Der Sohn des Vermieters wollte die gekündigte Mieterwohnung im Erdgeschoss mit seiner Wohnung im gleichen Haus Zusammenlegen und in die größere Wohnung zusammen mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern einziehen. Die Mieter legten Widerspruch gegen die Kündigung ein und beriefen sich auf die sogenannte Sozialklausel. Sie machten als Härtegründe geltend, dass der 87-jährige Mieter zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide.

Ein Umzug und damit ein neues Wohnumfeld sei ihm nicht zuzumuten.

 Das Landgericht urteilte, diese Härtegründe verdienten keinen Vorrang gegenüber den Interessen der Vermieterseite, nicht länger auf unabsehbare Zeit im eigenen Haus in beengten, für eine Familie mit zwei Kindern nicht angemessenen Wohnverhältnissen zu leben.

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 270/15) hob das Urteil auf. Bei vorgetragenen Härtegründen wie hier - hohes Alter, schwere Erkrankung - müsse sich das Gericht detailliert mit der existenziellen Bedeutung der Beibehaltung der bisherigen Wohnung auseinandersetzen. Gerade bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.