Mietrecht

Neuer Entscheid vom Bundesgerichtshof

Foto und Artikel: MieterZeitung 5/2016

 

Betriebskosten

 Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter zum Beispiel 50 Euro monatlich für Betriebskosten zu zahlen hat, muss er zahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Formularmietvertrag offensichtlich versehentlich sowohl die Variante „Betriebskostenpauschale“ als auch die Variante

 „Betriebskostenvorauszahlungen“ angekreuzt ist und die Betriebskosten selbst nicht näher bezeichnet sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 274-/15) genügt es, wenn im Mietvertrag für die Umlage der Betriebskosten vereinbart wird, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat. Damit sei gemeint, dass sämtliche nach dem Gesetz umlagefähigen Betriebskosten vom Mieter zu zahlen sind. Ohne Bedeutung ist es dabei, ob eine Pauschale oder monatliche Vorauszahlungen vereinbart wurden. Diese Entscheidung muss-gegebenenfalls von den Gerichten durch eine sorgfältige Auslegung der Vereinbarung geklärt werden.


Mangel

Es stellt keinen Mangel der Mietwohnung dar, dass die ungedämmten Rohre einer Einrohrheizung in der Heizperiode heiß werden und dass die über sie abgegebene Wärme vom Mieter nicht gesteuert werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn Innentemperaturen von 24 bis 26 Grad erreicht werden (AG Schöneberg - 8 C 149/15, WuM 2016,216).

 


Schimmel

Die Übergabe eines Merkblatts zum richtigen Heizen und Lüften der Wohnung bei Mietvertragsabschluss befreit den Vermieter nicht von seiner Gewährleistungspflicht für Schimmel- oder ähnliche Schäden. Geringer Schimmelbefall, der sich an mehreren Stellen der Wohnung findet, rechtfertigt eine Mietminderung von (mindestens) zehn Prozent (LG Berlin - 65 S 400/15, WuM 2016, 416).

Belegeinsicht

Übersendet der Vermieter dem Mieter unaufgefordert Kopien, statt Einsicht in die, der Nebenkostenabrechnung zugrundeliegenden Originalrechnungen zu gewähren, hat er die dafür entstehenden Kosten zu tragen (AG Bingen am Rhein - 21C197/15, WuM 2016,217).